Aktuelles

18. Dezember 2020 In Immobilienrecht

Wohnen auf Zeit vs. Eigentum: BGH zu Maklerkosten

Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann grundsätzlich einige der durch diesen Umzug entstehenden Kosten als Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Wie umfangreich diese Schadensersatzpflicht zu sehen ist, war vor allem im Hinblick auf Maklerprovisionen umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) begrenzt nunmehr die Schadensersatzpflicht…

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8. Juli 2020 In Immobilienrecht

BGH: Die goldene Mitte im Mietrecht

Schönheitsreparaturen zum letzten? Das bleibt abzuwarten. Entschieden hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt jedenfalls die strittig diskutierte Frage, wer denn nun nach einem Einzug in eine unrenovierte Wohnung tapezieren und streichen muss – der Mieter oder der Vermieter ? Gelöst hat er sie mit den beiden…

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29. Juni 2020 In Allgemein

Top Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht 2020

Über eine Auszeichnung haben wir uns in diesem Monat besonders gefreut: Die Zeitschrift Capital hat uns in ihrer Ausgabe Juni 2020 in ihre Liste als „Beste Anwaltskanzlei im Bank- und Kapitalmarktrecht (für Privatmandanten)“ aufgenommen. Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage durch das Unternehmen Statista, die…

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3. April 2020 In Allgemein

COVID-19: Mietzahlung und Kündigungsschutz

Seit dem 01.04.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem auch die Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen. Hierüber und über Fragen zur weiterhin bestehenden Zahlungsverpflichtung der Miete  gab unser Partner,…

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16. März 2020 In Allgemein

Zur Corona-Pandemie in eigener Sache

Trotz der allgemeinen Ausbreitung des Corona-Virus sind wir weiter für Sie da. Im Hinblick auf Ihren Schutz und den unserer Mitarbeiter möchten wir aber den persönlichen Kontakt auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir Ihnen bis auf weiteres einen…

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16. März 2020 In Allgemein

Corona: Rechtsfragen bei Veranstaltungsabsagen

Nahezu jeder ist betroffen: Aufgrund der von dem Corona-Virus ausgehenden Gefahr werden europaweit Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und Messen abgesagt. Doch wie ist das rechtlich zu bewerten? In wessen Verantwortungsbereich liegt das Vertragsrisiko? Wer trägt die jeweiligen Kosten? Grundsätzlich gilt: Wer eine vertraglich vereinbarte Leistung…

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25. Februar 2020 In Allgemein

RA Schweigerer: GfA ARGE Allgemeinanwalt

Wir freuen uns unter dieser Rubrik bekannt geben zu dürfen, dass unser Sozius, Herr Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, Mitglied des Vorstands des Deutschen Anwaltvereins (DAV), im Rahmen der Vorstandssitzung vom 20.02.2020 als Mitglied des Vorstandes des DAV in den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Allgemeinanwälte entsandt…

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23. Januar 2020 In Allgemein

AG Köln: Formularzwang für Überweisungsaufträge wirksam

Eine Bank oder Sparkasse kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass der Kunde für die Erteilung schriftlicher Überweisungsaufträge die von ihr zugelassenen Überweisungsträger zu nutzen hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 07.01.2020 (147 C 202/19). In dem der Entscheidung…

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